Im Hinblick auf die Wahlen unterstützt mich eine grosse Gruppe von Personen. Sie sind mir sehr wichtig. Denn Politik zu machen, ist nicht immer einfach, vor allem auch noch in einer kleinen, unabhängigen Partei. Da ist es wichtig, dass man Leute hinter sich spürt, die einem stützen und motivieren.

Falls auch Sie Mitglied in meiner Unterstützungsgruppe werden möchten, schicken Sie mir ein Mail an: weber.gobet@parl.ch.

 



Postulat

Ich bitte den Bundesrat einen Bericht zu erstellen über das Projekt „Antenneninfrastruktur auf dem Moléson“. Es soll dargelegt werden:

1. welche Ziele die involvierten Projektpartner mit der Realisierung dieses Projektes verfolgen;

2. wie der Stand der Planung ist;

3. welche weiteren Schritte vorgesehen sind;

4. wie das zuständige Departement in Zusammenhang mit diesem und zukünftigen Projekten, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, vorgehen will, damit die Bevölkerung und die kantonalen und kommunalen Behörden nicht wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Begründung

Das VBS plant in der Nähe der im Bau befindlichen neuen Seilbahn-Bergstation auf dem Moléson die Installation einer Empfangsantenne auf einem  rund 40 Meter hohen Mast. Wie Artikel 128a des Militärgesetzes in solchen Fällen vorsieht, wurde ein nichtöffentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt, welches nur einen beschränkten Einbezug der lokalen und kantonalen Behörden vorsieht.

Aufgrund der Bedeutung des Standorts auf dem Moléson wurde das Bundesamt für Umwelt (BAFU) in das Verfahren mit einbezogen. Da der Moléson nicht im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung figuriert und das Terrain bereits für die Seilbahnstation erschlossen wurde, gab das BAFU für das Projekt grünes Licht. Der Baukredit war vom Parlament im ordentlichen Verfahren bewilligt worden.

Das VBS hat die kantonalen und kommunalen Behörden zwar über den Bau der 40 Meter hohen Antenne informiert, sie aber nicht in die Planung miteinbezogen. Auch die Bevölkerung der betroffenen Region wurde nicht über das Projekt informiert.

Die Folge sind massive Proteste sowohl von Seiten der Behörden als auch von Seiten der Bevölkerung. Das VBS hat die für den 27. September 2011 geplante Montage gestoppt. Die Arbeiten verschieben sich gemäss Mitteilung des VBS dadurch ins 2012.

Es ist nicht das erste Mal, dass das VBS auf Proteste gegen den Bau einer Antenne reagieren muss. Im Februar hatte es auf den Bau einer 25 Meter hohen Antenne auf dem Mont Tendre im waadtländischen Jura verzichten müssen. Das Waadtländer Kantonsparlament, eidgenössische Parlamentarier und Umweltverbände hatten die Gerichte angerufen. Es ist höchste Zeit, dass das VBS seine Praxis in Sachen Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben, die sich erheblich auf Raum und Umwelt auswirken, ändert.

Medienmitteilung

Beim Atomausstieg geht es nicht nur um das Thema Energielücke und die Frage, ob eine allfällige Lücke mit erneuerbaren Energien vermieden werden kann. Es geht auch um eine andere Art von Energie, die wichtig sein wird: die menschliche Energie. Der Ausstieg funktioniert nur, wenn die Menschen wissen, warum dieser Ausstieg notwendig ist und wenn sie motiviert sind, die notwendigen Schritte zu unternehmen und mitzutragen.

Leider ist der Glaube an eine saubere Atomenergie ist bei einer Mehrheit der StänderätInnen immer noch vorhanden.

Es gibt aber überzeugende Gründe, den Ausstieg ohne Wenn und Aber anzupacken. Tschernobyl und Fukushima zeigen: Atomunfälle zerstören eine Region vollständig. Für eine eng besiedelte Schweiz wäre ein Unfall verheerend. Solche Unfälle sind letztlich unbezahlbar – das menschliche Leiden nicht einberechnet.

Medienmitteilung

Nationalrätin Weber-Gobet fordert GPK-Untersuchung

Im Nachgang zur Atomkatastrophe in Fukushima und der Diskussion zur Sicherheit der Schweizer Atomkraftwerke wurde immer wieder die Abhängigkeit und die Verflechtung der Aufsichtsbehörde über die Kernanlagen in der Schweiz ENSI (Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat) mit verschiedenen Unternehmen und Verbänden im Energiebereich thematisiert. Die Objektivität und die Neutralität der Entscheide des ENSI sind aus diesem Grund anzuzweifeln und zu hinterfragen. Im Juni dieses Jahres ist bereits ENSI-Ratspräsident Peter Hufschmied zurückgetreten, nachdem er nach Zweifeln an seiner Unabhängigkeit Anfang Mai in den Ausstand getreten war.

Es kann und darf nicht sein, dass die Atomkraftwerke in der Schweiz von einer Behörde geprüft werden, welche möglicherweise wirtschaftliche und politische Interessen hat.

Aus diesem Grund hat Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP FR) in der zuständigen nationalrätlichen GPK-Subkommission (Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates) einen Antrag zur Untersuchung der Unabhängigkeit des ENSI gestellt, um mögliche Verflechtungen und deren Konsequenzen offenzulegen und um festzustellen, ob Handlungsbedarf besteht.

Die Freiburger CSP Nationalrätin Weber-Gobet wehrt sich schon seit langem auf nationaler und kantonaler Ebene gegen die Vernachlässigung der Sicherheit in Atomfragen. Insbesondere setzt sie sich für die Abschaltung des AKW Mühlebergs ein, welches grosse Sicherheitsmängel aufweist und ein Risikofaktor für einen grossen Teil der Einwohner der Kantone Freiburg und Bern darstellt. Informationen zu ihrem Engagement gegen die Atomkraft und für erneuerbare Energien finden sie auf ihrer Homepage www.weber-gobet.ch.

Medienmitteilung

Grosse Enttäuschung: Nationalrat will nichts gegen Vertrauenskrise in der 2. Säule unternehmen

Heute hat es der Nationalrat verpasst, einen wichtigen Schritt in der Bewältigung der Vertrauenskrise im Bereich der beruflichen Vorsorge zu wagen. Er lehnte die Parlamentarische Initiative der sozialdemokratischen Fraktion „Erträge aus den BVG-Vermögen. Klare Verhältnisse schaffen“ (07.401), ab. Für die Versicherten sind Leistungskürzungen nicht nachvollziehbar, solange die Lebensversicherer und Vermögensverwalter jährlich Milliarden von Franken in die eigene Tasche fliessen lassen.

Auch der Bundesrat verbessert das Vertrauen in die Pensionskassen nicht. Mit der Wahl von FDP-Nationalrat Pierre Triponez und Manfred Hüsler, FINMA (Leiter Aufsicht Lebens- und Krankenversicherung) hat er Personen in die Leitungsfunktion der neuen unabhängigen BVG-Oberaufsichtskommission bestellt, deren Unabhängigkeit mindestens anzuzweifeln ist. Pierre Triponez ist seit dem 1. August 2011 Präsident der Oberaufsichtskommission BVG. Er ist aber immer noch Mandatsträger. Gestern hat er im Nationalrat als Kommissionssprecher die Motion Graber „Administrative Entschlackung des BVG“ (10.3795) vertreten. Er hat also gleich in doppelter Funktion gewaltet, als NR und als Präs. der Oberaufsichtskommission, die sich mit dieser Frage beschäftigen wird – nicht nur das EDI und das BSV. Als Rudolf Strahm seinerzeit zum Preisüberwacher gewählt worden ist, musste er sein Amt als Nationalrat niederlegen.

Für die Versicherten sind Leistungskürzungen nicht nachvollziehbar, solange die Lebensversicherer und Vermögensverwalter jährlich Milliarden von Franken in die eigene Tasche fliessen lassen.

Ãœber 100’000 Unterschriften für die Petition «Berufsbildung für alle – auch für Jugendliche mit Behinderung»!

Am 12. September 2011. Heute haben die Behindertenorganisationen insieme Schweiz, Vereinigung Cerebral Schweiz und Procap Schweiz zusammen mit betroffenen Jugendlichen und einem Dutzend Nationalräten/-innen über 100’000 Unterschriften der Petition «Berufsbildung für alle – auch für Jugendliche mit Behinderung» bei der Bundeskanzlei in Bern deponiert. Die Petitionäre fordern von Bundesrat und BSV, dass die Hürden für die zweijährige Berufslausbildung für Jugendliche mit Behinderung nicht erhöht werden. Sie wehren sich gegen einen Abbau aus reinen Rentabilitätsgründen. Auch ich konnte  an der Medienkonferenz Stellung beziehen.

Hier mein Text

 

Ausserdem handelt es sich lediglich um eine Kostenverlagerung von der IV zu den Kantonen, mit höchst problematischen Folgen: SonderschülerInnen würden fortan je nach finanzieller Situation eines Kantons an einem Ort optimal, an einem andern Ort jedoch nur noch minimal gefördert.

Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet ist nach dem Umweltrating der Umweltverbände die umweltfreundlichste ParlamentarierIn des Kantons Freiburg.

Die Studie ist zu finden unter: Umweltrating